Service am Montag
Stellenangebote Eine halbe Stelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters ab 1.8.2015 an der Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft IIFS –...
View ArticleFreihandel vs. Demokratie 2.0
von JUWISS-REDAKTION Heute beginnt in New York die neunte Verhandlungsrunde über „TTIP“, das Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU. Am Wochenende gingen wieder tausende...
View ArticleInvestitionsschutzrecht oder Demokratie?
von TOBIAS HEINZE „Hatten die Menschenrechte nicht immer eine politische Bedeutung?“ Fragend verweist der französische Philosoph Claude Lefort auf das liberale Missverständnis der Menschenrechte. Sie...
View ArticleKonfrontation, Konstitutionalisierung, Zurückhaltung
von ANDREJ LANG Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) bewegt die Bürger in Europa. Im Zentrum der politischen Debatte steht dabei die...
View ArticleEndet die Atlantiküberquerung am Bodensee?
von PATRICIA WIATER Die Zentralisierung von Zuständigkeiten auf Unionsebene und eine Dominanz der Kommission charakterisieren die Außenhandelspolitik der EU. Der Kommission als Exekutivorgan kommt...
View ArticleDer “Fair and Equitable Treatment”-Standard als Demokratieproblem
von ANDREAS KERKEMEYER Der Standard der „billigen und gerechten“ Behandlung von ausländischen Investitionen – „Fair and Equitable Treatment“-Standard, kurz: FET-Standard – findet sich in nahezu jedem...
View ArticleLegitimation der Regulierungszusammenarbeit durch Einbindung der...
von HENNER GÖTT Die in aktuellen EU-Freihandelsabkommen vorgesehene Regulierungszusammenarbeit, also die beabsichtigte bilaterale Kooperation zur Erreichung größerer regulatorischer Konvergenz und...
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Stellenangebote Eine halbe Stelle als wissenschaftliche(r) Mitarbeiter(in) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht (Prof. Dr. Dieter Dörr) an der Johannes...
View ArticleDie Zumutungen des Justizverweigerungsverbots
von PHILIPP SIEDENBURG Das Justizverweigerungsverbot als Element des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 III GG) verpflichtet den Richter, eine Entscheidung zu treffen. Nicht mehr und nicht weniger. Es...
View ArticleNormative Selbstvergewisserung der liberalen Gesellschaft durch symbolische...
von BENJAMIN RUSTEBERG Die symbolische Gesetzgebung ist eines der Mittel, mit dem die liberale Demokratie westlicher Prägung gegen ihren gegenwärtig zu verzeichnenden Legitimationsverlust ankämpft. Der...
View ArticleService am Montag
Stellen Am Institut für Energierecht der Universität zu Köln sind ab 1.8. bzw. 1.9. zwei Viertelstellen als Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in zu besetzen (Prof. Dr. Ulrich Ehricke, LL.M.). Das...
View ArticleStrafbarkeit der Suizidbeihilfe – verfassungswidrig?
von CHRISTOPH GOOS Fast 150 Strafrechtslehrerinnen und Strafrechtslehrer haben binnen kurzer Zeit eine „Stellungnahme zur geplanten Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe“ unterschrieben. Das ist...
View ArticleVoraussetzungsreiche Verfassungsvergleichung: Von Würsten und...
von HANNAH BIRKENKÖTTER „Laws are like sausages. It is better not to see them being made.“ – mit diesem fälschlicherweise Bismarck zugeschriebenen Zitat begann Susan Rose-Ackerman am vergangenen Montag...
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Stellen Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w) am Zentralinstitut für Raumplanung der Westfälischen Wilhelmsuniversität Münster, Prof. Dr. Hans D. Jarass, LL.M., ab 1. Juni 2015, Bewerbungsfrist: 20. Mai...
View ArticleDer Gong hat sich in Mainz gut eingelebt!
vom Organisationskomitee der 56. Assistententagung Öffentliches Recht Nach der großartigen 55. Assistententagung in Augsburg hat der Tagungsgong seinen Weg wohlbehalten nach Mainz gefunden. Das Mainzer...
View ArticleKeine Haftung für Kunduz?
von PHILIPP STÖCKLE Das Oberlandesgericht Köln hat am 30. April die Berufung gegen das Urteil des Landgericht Bonn zur Haftung Deutschlands für den ISAF-Luftangriff bei Kunduz vom 4. September 2009...
View ArticleDemokratie, Legitimität und Freihandel – Acht Thesen
Vor drei Wochen hat in Berlin die JuWiss-Tagung zum Thema “Freihandel vs. Demokratie” stattgefunden. Im Panel “Transnationale Rechtsdurchsetzung, Fachgremien und Gesetzgebungsverfahren: Wo ist der Ort...
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50 %) an der Fakultät Wirtschaftswissenschaften, Law School, Competition & Regulation Institute der Leuphana Universität Lüneburg, zum 01.07.2015...
View ArticleMigration und Mobilität: Zur Steuerungskraft von Verteilungsquoten im...
von EMANUEL MATTI Im Jahr 2014 wurden 72% aller Anträge auf internationalen Schutz in fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt. Daher will die Europäische Kommission das „Dublin-System“...
View ArticleKein Rückgaberecht bei Nichtgefallen
von CHRISTIAN ERNST Wenn sich Claudia Falke in diesen Tagen auf den Heimweg macht, kann sie dies mit einem beruhigten Gefühl tun. In der letzten Woche hat das OVG Hamburg eine lang erwartete...
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