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Channel: JuWissBlog

Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub mit klimaneutraler Zweckbindung

von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese...

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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (75/50 %, EG 13 TV-L), zum nächstmöglichem Zeitpunkt, befristet für 3 Jahre, Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit...

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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (PostDoc oder PhD) International Law, EG 13 TV-L, 75 %, auf Wunsch 50 %, befristet für die Dauer von drei Jahren, Leuphana Universität Lüneburg (Professur für...

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Griechenlands systematische Pushback-Praxis ist menschenrechtswidrig – Die...

von LEONARD NALBANTIS Griechenland schiebt systematisch Menschen in die Türkei zurück (sog. „Pushbacks“) und verstößt damit gegen mehrere in der EMRK verankerte Menschenrechte. Dies urteilte der...

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Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub ohne allgemeine Zweckbindung...

von CORRADO BECKER und TILL WALLRATH In seinem Blogbeitrag vom 23.04.2025 legt Emmanuel Schlichter dar, warum Art. 143h GG eine generelle Zweckbindung „Klimaneutralität“ beinhalte. So seien laut...

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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% TV-L E 13, ab 01.07.2025, befristet auf drei Jahre, Universität Rostock, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Medienrecht, Rechtstheorie...

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Zeitmangel im Gefängnis – Ein Kommentar zum Beschluss des Landgerichts...

von LORENZ BODE Das Landgericht Stendal hat eine wichtige Entscheidung getroffen und die Rechte von Gefangenen gestärkt. Der Verfahrenshistorie nach könnte man zwar meinen, dass es sich um keine große...

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Der geplante Beibringungsgrundsatz im Asylrecht – Ein Angriff auf ein...

von MAXIMILIAN GSCHWENDNER CDU/CSU und SPD haben kürzlich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit skizziert, welche Reformen die Koalitionäre im Rahmen des Asyl- und Migrationsrechts planen....

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Gewählte aber nicht gewollte Regierung?

von JAN NIERMANN Trotz ihres historisch schlechten Wahlergebnisses konnte die SPD sieben Ministerien für sich beanspruchen und wesentliche sozialdemokratische Forderungen im Koalitionsvertrag...

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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% TV-L E 13, ab 01.07.2025, befristet auf drei Jahre, Universität Rostock, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Medienrecht, Rechtstheorie...

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Muslimische Militärseelsorge – Constitutio ita vult!

von KENT WILKE Ungefähr 3.000 muslimische Soldatinnen und Soldaten dienen in der Bundeswehr. Seit fast zehn Jahren setzen sich die Wehrbeauftragten dafür ein, dass sie eine institutionalisierte...

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Das Grundgesetz als Living Document – Wie anpassungsfähig sind unsere...

von PHILIPP SCHÜPFERLING Unser Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ist nun 76 Jahre alt. Seitdem hat sich die Welt einige Male gedreht – und unsere Verfassung hat sich auch durch Änderungen einige Male an...

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Service am Montag

Call for Papers Third Ars Iuris Legal Potentials Conference „Constructing Legal Entities: On Persons, Corporations and States“, Frist: 04.07.2025. 2. Tagungsband des Kompetenzzentrums für eSport-Recht...

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Im Namen der Ordnung – auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?

von LUCI HASPINGER Schon im Wahlkampf dominierte die sog. Migrationspolitik die Debatte und warf immer wieder Fragen gesellschaftlicher Spaltung auf. Innenminister Dobrindt hat die vermeintliche...

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Angriffe auf Strasbourg aus Kopenhagen, Rom und anderswo

von LASSE RAMSON Vergangene Woche haben Dänemark, Italien, Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen in einer öffentlichen Erklärung gefordert, den Unterzeichnerstaaten der...

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Outdated Origins: Revisiting the meaning of “Civilised Nations” in Article...

von ANIKA SEHGAL The term “civilised nations” in Article 38(1)(c) of the Statute of the International Court of Justice (ICJ Statute) has long been criticized for its colonial undertones and...

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Service am Montag

Stellen Akademische Mitarbeiter*in (50% TV-L E13), ab 01.09.2025, befristet auf drei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Judith Froese) Universität Konstanz,...

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Demokratie mit Sollbruchstelle? Der potenzielle Missbrauch von Art. 146 GG...

von MARKO KHRAPKO Am Montag, dem 12. Mai 2025, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten und dies damit begründet, dass Ziele und...

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Vater ohne Elternschaft: Wie steht es um die Reform des Anfechtungsrechts?

von OLE LUEG Der 30.6.2017 war ein bedeutender Tag: Im Bundestag wurde die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe beschlossen. Aus familienpolitischer Sicht verspricht der 30.6.2025 ähnlich spannend...

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Three Years To The Bench But At What Cost – A Critique Of Indian Supreme...

von SRISHTI GAUR On 20th May 2025, a three-judge bench of the Supreme Court of India in All India Judges Association (“AIJA”) and Ors. v Union of India mandated the requirement of three years of legal...

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