Service am Montag
Stellen Eine ganze Stelle als PhD Researcher in migration, cultural diversity and citizenship policies am Institute for European Studies (IES) an der Vrije Universiteit Brussel (VUB). Bewerbungsfrist:...
View ArticleBleiberecht und Aufenthaltsbeendigung
Schwerpunktwoche Migrationsrecht von JUWISS-REDAKTION An diesem Montag findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur...
View ArticleAbwägung im Tatbestand – oder: zwingende Ausweisung für alle
von ANDREA KIEßLING Kern der Reform des Ausweisungsrechts ist eine neue Struktur der Generalklausel, die für eine gefahrenabwehrrechtliche Norm ungewöhnlich ist. Durch die Verschiebung der Abwägung von...
View Article§ 11 AufenthG-E – Ein Schritt vor und viele zurück
von CARSTEN HÖRICH Ein Ausländer, demgegenüber ein sog. Einreiseverbot gilt, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten, noch darf ihm – selbst bei Vorliegen von...
View ArticleCan I stay or should I go?
Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 1/2 von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Die neue Bleiberechtsregelung ist Anlass und Kern der Gesetzesreform. Im Raum steht der Vorwurf, dass...
View ArticleOne big integrated family?
Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 2/2 von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Während sich Teil 1 des Beitrages kritisch mit der Wechselwirkung zum neuen § 11 AufenthG-E...
View ArticleZugang zum Ausbildungsmarkt für Geduldete – (kein) Recht für die Praxis!?
von KATHLEEN NEUNDORF Die Öffnung des Ausbildungsmarktes u.a. für Geduldete wurde in den letzten Jahren spürbar vorangetrieben. Welchen Nutzen hat aber die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, wenn...
View ArticleVerzettelung statt großer Würfe: Geplante Neuregelungen zur Abschiebungshaft
von MARCUS BERGMANN Die Regelungen zur Abschiebungshaft sollen um konkrete gesetzliche Kriterien für das Vorliegen von Fluchtgefahr ergänzt werden. Diese sollen auch für Überstellungen in Dublin-Fällen...
View ArticleAnd now to something completely different: Ausreisegewahrsam
von CARSTEN HÖRICH Im Gesetzentwurf findet sich eine Neuschöpfung des Gesetzgebers, der sog. Ausreisegewahrsam in § 62b AufenthG-E. Die nach dieser neuen Vorschrift als vollzugsrechtliches Instrument...
View ArticleAnd in the end?
von MARCUS BERGMANN, TOBIAS BRINGS, CARSTEN HÖRICH, ANDREA KIEßLING, KATHLEEN NEUNDORF und MAXIMILIAN OEHL Was ist nun insgesamt vom Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts...
View ArticleService am Montag
Stellen Eine Stelle (8 Stunden/Woche) als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen (Prof. Dr. Weitemeyer) an der Bucerius Law School...
View ArticleAnmeldung und Programm zu JuWiss-Tagung “Freihandel vs. Demokratie”
Die Anmeldung zur JuWiss-Tagung “Freihandel vs. Demokratie” am 24. April 2015 im Europäischen Haus in Berlin ist hier noch möglich. Die Zahl der Teilnehmer/innen ist begrenzt. Wir bitten um einen...
View ArticleUnd täglich grüßt… das Kopftuch in der Schule
Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden: Gut vertretbar oder auch rechtlich geboten? von JOST-B. SCHROOTEN Zwölf Jahre nach der Entscheidung des Zweiten Senats hat der Erste Senat des BVerfG mit...
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Das Team der JuWiss-Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Ostern und schöne Feiertage! …
View ArticleService trotz Dienstag
Stellen 1 Wissenschaftler/in (Master oder Promotion) am Institute for Advance Sustainability Studies e.V. (IASS) in Potsdam (transdisziplinäre und internationale ganzheitliche Erforschung des...
View ArticleSechs Fragen an Generalbundesanwalt Harald Range
Quelle: generalbundesanwalt.de Mit ein wenig Verzögerung und zum Abschluss unserer Interviewreihe anlässlich der 55. Assistententagung Öffentliches Recht folgt heute das Interview mit dem...
View ArticleService am Montag
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster. Bewerbungsschluss: 15. April 2015. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Forschungs- und...
View ArticleSharing-Economy und die Regularien des Öffentlichen Rechts
Begründen die Geschäftsmodelle Airbnb und UberPOP neuen rechtlichen Handlungsbedarf? von SANDRA ISBARN und TOBIAS WAGENKNECHT Innovative Geschäftsmodelle im Internet verzeichnen seit Jahren hohe...
View ArticleDie Tarifeinheit – Ein Gesetz für mehr oder gegen die Verfassung?
von HANS BECHTOLF Selten war die Aktualität einer verfassungsrechtlichen Diskussion im Alltag derart spürbar, wie es zurzeit beim Tarifeinheitsgesetz der Fall ist. Insbesondere die Streiks der...
View ArticleBundesgesetzgebungskompetenz qua Gesamtkonzept?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Ende der Herdprämie Von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER Am 14. April 2015 fand vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die...
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