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Channel: JuWissBlog
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Service am Montag

Stellen Eine ganze Stelle als PhD Researcher in migration, cultural diversity and citizenship policies am Institute for European Studies (IES) an der Vrije Universiteit Brussel (VUB). Bewerbungsfrist:...

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Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung

Schwerpunktwoche Migrationsrecht von JUWISS-REDAKTION An diesem Montag findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur...

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Abwägung im Tatbestand – oder: zwingende Ausweisung für alle

von ANDREA KIEßLING Kern der Reform des Ausweisungsrechts ist eine neue Struktur der Generalklausel, die für eine gefahrenabwehrrechtliche Norm ungewöhnlich ist. Durch die Verschiebung der Abwägung von...

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§ 11 AufenthG-E – Ein Schritt vor und viele zurück

von CARSTEN HÖRICH Ein Ausländer, demgegenüber ein sog. Einreiseverbot gilt, darf weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten, noch darf ihm – selbst bei Vorliegen von...

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Can I stay or should I go?

Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 1/2 von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Die neue Bleiberechtsregelung ist Anlass und Kern der Gesetzesreform. Im Raum steht der Vorwurf, dass...

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One big integrated family?

Zur Bleiberechtsregelung nach § 25b AufenthG-E, Teil 2/2 von TOBIAS BRINGS und MAXIMILIAN OEHL Während sich Teil 1 des Beitrages kritisch mit der Wechselwirkung zum neuen § 11 AufenthG-E...

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Zugang zum Ausbildungsmarkt für Geduldete – (kein) Recht für die Praxis!?

von KATHLEEN NEUNDORF Die Öffnung des Ausbildungsmarktes u.a. für Geduldete wurde in den letzten Jahren spürbar vorangetrieben. Welchen Nutzen hat aber die Anpassung rechtlicher Rahmenbedingungen, wenn...

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Verzettelung statt großer Würfe: Geplante Neuregelungen zur Abschiebungshaft

von MARCUS BERGMANN Die Regelungen zur Abschiebungshaft sollen um konkrete gesetzliche Kriterien für das Vorliegen von Fluchtgefahr ergänzt werden. Diese sollen auch für Überstellungen in Dublin-Fällen...

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And now to something completely different: Ausreisegewahrsam

von CARSTEN HÖRICH Im Gesetzentwurf findet sich eine Neuschöpfung des Gesetzgebers, der sog. Ausreisegewahrsam in § 62b AufenthG-E. Die nach dieser neuen Vorschrift als vollzugsrechtliches Instrument...

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And in the end?

von MARCUS BERGMANN, TOBIAS BRINGS, CARSTEN HÖRICH, ANDREA KIEßLING, KATHLEEN NEUNDORF und MAXIMILIAN OEHL Was ist nun insgesamt vom Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts...

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Service am Montag

Stellen Eine Stelle (8 Stunden/Woche) als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen (Prof. Dr. Weitemeyer) an der Bucerius Law School...

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Anmeldung und Programm zu JuWiss-Tagung “Freihandel vs. Demokratie”

Die Anmeldung zur JuWiss-Tagung “Freihandel vs. Demokratie” am 24. April 2015 im Europäischen Haus in Berlin ist hier noch möglich. Die Zahl der Teilnehmer/innen ist begrenzt. Wir bitten um einen...

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Und täglich grüßt… das Kopftuch in der Schule

Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden: Gut vertretbar oder auch rechtlich geboten? von JOST-B. SCHROOTEN Zwölf Jahre nach der Entscheidung des Zweiten Senats hat der Erste Senat des BVerfG mit...

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Das Team der JuWiss-Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern frohe Ostern und schöne Feiertage! …

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Service trotz Dienstag

Stellen 1 Wissenschaftler/in (Master oder Promotion) am Institute for Advance Sustainability Studies e.V. (IASS) in Potsdam (transdisziplinäre und internationale ganzheitliche Erforschung des...

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Sechs Fragen an Generalbundesanwalt Harald Range

Quelle: generalbundesanwalt.de Mit ein wenig Verzögerung und zum Abschluss unserer Interviewreihe anlässlich der 55. Assistententagung Öffentliches Recht folgt heute das Interview mit dem...

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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster. Bewerbungsschluss: 15. April 2015. Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in im Forschungs- und...

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Sharing-Economy und die Regularien des Öffentlichen Rechts

Begründen die Geschäftsmodelle Airbnb und UberPOP neuen rechtlichen Handlungsbedarf? von SANDRA ISBARN und TOBIAS WAGENKNECHT Innovative Geschäftsmodelle im Internet verzeichnen seit Jahren hohe...

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Die Tarifeinheit – Ein Gesetz für mehr oder gegen die Verfassung?

von HANS BECHTOLF Selten war die Aktualität einer verfassungsrechtlichen Diskussion im Alltag derart spürbar, wie es zurzeit beim Tarifeinheitsgesetz der Fall ist. Insbesondere die Streiks der...

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Bundesgesetzgebungskompetenz qua Gesamtkonzept?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das Ende der Herdprämie Von GRETA BÖCKMANN, SANDRA ISBARN und VERA MÖLLER Am 14. April 2015 fand vor dem 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts die...

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