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Bundestag keine maskenfreie Zone – Verpflichtung zum Tragen einer...
Von Matthias Friehe Per Allgemeinverfügung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit Wirkung vom 6. Oktober 2020 angeordnet, dass in den Gebäuden des Bundestages eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen...
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Zur Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Betriebsschließung von Gaststätten im...
Von SIMON DÖRRENBÄCHER Neben den Beherbergungsverboten sind derzeit auch die in den Bundesländern verhängten Sperrzeitenregelungen für Gaststättenbetriebe Gegenstand von Kritik aus Politik, Medizin und...
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Service am Montag
Stellen Langzeitdozenten (m/w/d) im Ausland, DAAD, Bewerbungsfrist: 4.1.2021. Projektmitarbeiter*in (75 %), Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien, Bewerbungsfrist:...
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Die „Reform“ des Bundestagswahlrechts: geringe Wirkung, großer Schaden
Von JEROME SCHRÖDER „Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag.“ Mit diesen drastischen Worten kommentierte Wolfgang Schäuble, der...
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Risikogebiet ist nicht gleich Risikogebiet
Von MARCUS SCHNETTER Angesichts sich im Wochenrhythmus ändernder Rechtsvorschriften und eines komplexen Zuständigkeitsgefüges zur Bekämpfung der Coronapandemie herrscht vielerorten Rätselraten: Welche...
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Bessere Demokratie Neuseeland? – Aotearoas Parlamentswahlen und Referenden 2020
Von PHILIPP SEMMELMAYER Am 17.10.2020 fanden in Neuseeland Parlamentswahlen statt, bei denen der bisherigen und auch zukünftigen Premierministerin Jacinda Ardern ein Erdrutschsieg gelang. Zudem waren...
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Service am Montag
Stellen Vier Stellen als Wiss. Mitarbeiter*innen/Wiss. Referent*innen, Recht der erneuerbaren Energien/Europäisches und internationales Umweltenergierecht sowie Rechtsvergleichung, Stiftung...
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Aus Rundfunk- wird Medienstaatsvertrag – neuer Anstrich für neuen Durchgriff...
Von LENNART LAUDE Die Länder setzen für die Regulierung von Medienintermediären im neuen Medienstaatsvertrag auf ein zweistufiges Regulierungsmodell mit Transparenzvorgaben und einem darauf...
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Aus Rundfunk- wird Medienstaatsvertrag – neuer Anstrich für neuen Durchgriff...
Von LENNART LAUDE Am vergangenen Mittwoch hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern den letzten Akt eines langwierigen Gesetzgebungsprozesses mit zwei Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung...
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„Verschieberitis“: Verstoß gegen das innerparteiliche Demokratieprinzip?
Von JENDRIK WÜSTENBERG In der CDU ist in den letzten Tagen ein politischer Streit über die Verschiebung des Parteitags entbrannt. Die Frage, ob das rechtlich überhaupt möglich ist, wurde dabei...
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Service am Montag
Stellen Zwei Stellen als wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters (m/w/d), Entgeltgruppe 13 TV-L zu 50 % und 25 %, Professur für deutsches und ausländisches öffentliches...
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Sind alle Corona-Schutzmaßnahmen in Hamburg rechtswidrig? – Das VG Hamburg zu...
von LAMIA AMHAOUACH Corona hat uns mit Grundrechtseingriffen zuvor nicht gekannten Ausmaßes konfrontiert. Dass die Generalklausel des aktuellen § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG in einer so fortgeschrittenen...
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Service am Montag
Stellen 2 Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, 50 %, befristet für 3 Jahre, Professur für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien (Prof. Dr. Ulrike Lembke), an der Humboldt-Universität zu Berlin,...
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Wer braucht schon Trump: US-amerikanischer Föderalismus als demokratische...
von SEBASTIAN RUNSCHKE Trump ist abgewählt und vielen Menschen fällt ein Stein vom Herzen. Dabei hat die überstandene Präsidentschaftswahl einmal mehr gezeigt: Das politische System der USA – von...
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Service am Montag
Stellen Universitätsassistent/in, 75 %, befristet auf 4 Jahre, Ludwig-Boltzmann-Institut für Grund- und Menschenrechte (Prof. Dr. Michael L. Fremuth) Qualifikationsprofessur Recht der Digitalisierung,...
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BVerfG sieht durch WindSeeG verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzt
von NIKOLAS KLAUSMANN Das BVerfG entscheidet in seinem aktuellen Beschluss: Aspekte des WindSeeG verstoßen gegen den durch die Verfassung garantierten Vertrauensschutz. Es handelt sich um eine wichtige...
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Lehrmaterialien digital denken: Gemeinsam OER publizieren
von MAXIMILIAN PETRAS und DANA-SOPHIA VALENTINER Die Uniflure sind leer, die Seminar- und Konferenzräume bleiben abgeschlossen. Wir stecken in einem weiteren Wintersemester ohne Pausengespräche und...
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Service am Montag
Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, befristet bis 31.8.2023) an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb....
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A deconstruction of the jurisdiction of the CJEU in CFSP matters –...
von LORIN-JOHANNES WAGNER The judgement of the CJEU in the case Bank Refah has risen to some prominence lately (see here and here) – and rightly so. The “clarification” that the CJEU under Art 275 para...
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A deconstruction of the jurisdiction of the CJEU in CFSP matters –...
von LORIN-JOHANNES WAGNER The first part of this blogpost can be found here. Unraveling constitutional sentiments – a paradox of limited competences and expansionary jurisdiction The CFSP, as is well...
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