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Flügellose Demokratie – Das Verbot innerparteilicher Gliederungen als...
von JAN KEESEN Die Alternative für Deutschland (AfD) macht immer wieder mit demokratieverachtendem Verhalten von sich reden, zuletzt, als Abgeordnete „Querdenker“ in den Bundestag einschleusten. Nicht...
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Hiding police violence through the use of Law, or the rise of...
by PAULINE TROUILLARD Article 24 of the new Global Security Bill, currently discussed in French Parliament, aims to prohibit the sharing of a police officer’s face or identification, with the aim of...
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Service am Montag
Stellen Eine Stelle als Universitätsprofessor*in (W3) für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Juristischen Fakultät der Julius-Maximilians-Universität Würzburg am Institut für Staats- und...
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Kein extraterritorialer Schutzanspruch – Das BVerwG zu US-Drohneneinsätzen...
von VERA STROBEL In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein für Drohneneinsätze wird erstmals ausdrücklich die abstrakte...
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Politische Briefkastenwerbung in Pandemiezeiten
von RAVEN KIRCHNER In Pandemiezeiten sind die Möglichkeiten des Wahlkampfs für Bewerber*innen um politische Ämter stark eingeschränkt. Klassische Infostände, thematische Veranstaltungen, das Verteilen...
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Klimaklage auf französisch – Conseil d’État kontrolliert...
Aus der Reihe UMWELTRECHT am FREITAG von JANNA RINGENA und DOMINIK RÖMLING Mit der Entscheidung N° 427301 vom 19. November 2020 verpflichtet der Conseil d’État (im Folgenden Conseil) die französische...
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Service am Montag
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in mit Zielrichtung Habilitation (100%) am Walther- Schücking-Institut für Internationales Recht (Lehrstuhl Prof. Dr. Matz-Lück, LL.M.), Christian-Albrechts-Universität zu...
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Disziplin, Bundeswehr und das Grundgesetz – Es ist Zeit für eine Reform des...
von MORITZ BARTH „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“: mit dieser Sentenz im April 2017 löste die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine breite Debatte über das Ausmaß von...
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Zweifel unerwünscht: Über den Umgang mit Bedenken bzgl. der Verfassungstreue...
Von OLIVER PIEPER Gut ein halbes Jahr ist es nun her, dass Barbara Borchardt vom mecklenburg-vorpommerischen Landtag zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden ist. Damals wie heute ist ihre Wahl...
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Nicht ganz so eindeutig: Der EuGH zu syrischen Wehrdienstentziehern
Von PAUL PETTERSSON Die Entscheidung des EuGH vom 19.11.2020 hat Wellen geschlagen. Sie betrifft die Frage, wann eine Bestrafung wegen Militärdienstverweigerung zur Flüchtlingseigenschaft führt und...
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Das Kopftuch in der Schule: Ein neues Kapitel aus Österreich
Von JONATHAN DOLLINGER Der Streit um das Kopftuch in der Schule tobt seit 20 Jahren und ein Ende ist nicht abzusehen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) fügt mit seinem Erkenntnis vom...
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Wider die Freiheit
Von YANNIK HOFMANN In einer Regierungserklärung im Bayrischen Landtag am 15. Dezember 2020 erklärte der Ministerpräsident Markus Söder: „Corona ist die Katastrophe unserer Zeit.“ Er appelliere deshalb...
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Zwischen Kunduz und Karlsruhe
von FELIX WÜRKERT Vor über 10 Jahren, am 4. September 2009, starben in einem Flussbett in der Nähe des afghanischen Kunduz eine bis heute nicht eindeutig zu beziffernde Anzahl an Menschen, jedenfalls...
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Service am Montag
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50 %) für die hauptamtliche Leitung, Justitia Mentoring, Universität Freiburg. Fristende: 4.1.2020. 2 Wiss. Mitarbeiter*innen (50 %) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht...
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Frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Liebe Leserinnen und Leser, Liebe Autorinnen und Autor, dieses außergewöhnliche Jahr 2020 neigt sich dem Ende. Das JuWiss-Team möchte sich ganz herzlich bei allen bedanken die im Jahr 2020 am...
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Service am Montag
Stellen Juniorprofessur mit Tenure-Track – W 1 für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Datenschutzrecht oder Recht der Digitalisierung, Fernuni Hagen, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsschluss:...
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Der Zweite Senat hat die „Recht auf Vergessen-Pille“ geschluckt
Zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2020 (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) – Europäischer Haftbefehl III von ROBERT PRACHT Mit Spannung war erwartet worden, wie...
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Trump’s very own platform? Two scenarios and their legal implications
von AMELIE HELDT Should we applaud social media platforms for finally restricting Donald Trump’s accounts? May we hold them responsible for allowing incitement to violence to spread? Should it be up to...
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A certain degree of flexibility
von SIMON PSCHORR Ein Tweet des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 09.12.2020 erregt aktuell die Gemüter. Hierin bewirbt das Ministerium das angeblich erfolgreiche...
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Removing Donald Trump From Office Might Do More Harm Than Good
von MORITZ BARTH The legal obscurity of the 25th amendment must be taken into account before taking action. A couple of days after right-wing extremists attempted a coup d’état in Washington, D.C.,...
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