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Von Straßburg nach Steinheim: Das neue Datenschutzrecht in...
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von SEBASTIAN PIECHA Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzgesetzes (DSG NRW)...
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Datenschutz- oder Äußerungsrecht? Zur Rolle des Medienprivilegs im Internet
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von ANNA SCHIMKE Mit der zunehmenden „Datafizierung“ nimmt auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zu, so dass der Anwendungsbereich des...
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Service am Montag
Stellen aus der Wissenschaft Wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w), Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung des Finanz- und Steuerrechts (Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M.), Institut...
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Weiterhin kein wirksamer Schutz vor Bildaufnahmen bei Versammlungen?
Erläuterungen anlässlich von #nopag in München von CHRISTIAN PETERSEN Im Nachgang der vom Bündnis „NoPAG“ veranstalteten, am 10.05. in München abgehaltenen Demonstration gegen das novellierte...
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Indexierung von Familienleistungen unionsrechtswidrig?
von CHRISTIAN BREITLER und MARTIN TRAUßNIGG „Wenn die Welt untergeht, dann gehe ich nach Wien. Dort passiert alles zehn Jahre später.“ Dass dieses Karl Kraus zugeschriebene Zitat bis heute eine gewisse...
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Service am Montag
Stellen Ein*e Professor*in für IT-Recht und Datenschutzrecht, W 3, 100% (auf Wunsch Teilzeit), ab 1.4.2019, an der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover,...
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Acceptable in the 80s? – Der Schutz privater Rechte bei Hausbesetzungen
von Jonathan Schaub „Hausbesetzung ist illegal – aber Leerstand auch“. In jüngster Zeit sind Hausbesetzungen als Mittel politischen Protests wieder vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ein...
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Service am Montag
Stellen Eine Stelle als Universitätsassistent*in (30h/Woche – Dissertation im Bereich des internationalen und europäischen Asyl- und Migrationsrechts) am Institut für Europarecht und Völkerrecht der...
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Vom Ende der Freundlichkeit – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum...
von JULIA WAGNER Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist verfassungsgemäß, so der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil aus der vergangenen Woche (BVerfG, Urteil des...
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Die vollständige Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen verstößt...
von HENDRIK BURBACH Die Europäische Kommission hat eine weitere energierechtliche Privilegierung stromintensiver Unternehmen zumindest teilweise gekippt. Wenig überraschend erklärte sie die deutsche...
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Service am Montag
Stellen Eine Stelle als wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (25%) an der Wiss. Einrichtung für Öffentliches Recht der Freien Universität Berlin (Prof. Dr. Christian Calliess). Bewerbungsfrist:...
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EuGH-Urteil zu Facebook-Fanpages: Mitgefangen, mitgehangen?
von JONAS BOTTA Wer die Verarbeitung personenbezogener Daten allein oder gemeinsam verantwortet, muss Sorge für ihre Rechtmäßigkeit tragen. Ein fundamentaler Grundsatz des Datenschutzrechts mit...
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„Versprochen ist versprochen und wird…“: Probleme mit der (Un)Verbindlichkeit...
von FELIX TELSCHOW Anfang Mai hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung eines „terroristischen Gefährders“ nicht zur Entscheidung angenommen, weil ihm nach verfassungsrechtlich...
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Datenschutz post mortem
von THOMAS KIENLE Was passiert mit unseren Daten nach dem Tod? Jenseits erbrechtlicher Probleme um den sog. digitalen Nachlass stellt sich die Frage, wie das Datenschutzrecht mit den Daten Verstorbener...
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Der Gesetzgeberwille als Grenze richterlicher Rechtsfortbildung
von AMADOU SOW An der Faktizität richterlicher Rechtsfortbildung ist nicht zu rütteln. Ob und wie das Richterrecht theoretisch zu fassen ist, es also beschreibbar oder gar begrenzbar gemacht werden...
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Service am Montag
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (65%) an der Georg-August-Universität Göttingen, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Kirchen- und Staatskirchenrecht; befristet auf zwei Jahre, Beginn...
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Service am Montag
Stellen Eine Stelle als Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in am Dekanat der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover. Bewerbungsfrist: 27.07.2018....
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Der Fall Carpenter – Seismische Veränderungen im U.S. Datenschutzrecht?
von QUIRIN WEINZIERL Dass der Supreme Court technologischen Entwicklungen stets einen Schritt hinterherhinkt, ist eine Binsenweisheit. Ein in der Informationsgesellschaft wesentlicher blinder Fleck des...
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Service am Montag
Stellen Wissenschaftliche Positionen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, TVL-E 13, auf 3 Jahre befristet) am Lehrstuhl für Medienrecht und öffentliches Recht einschließlich ihrer theoretischen...
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Das Urteil zum Rundfunkbeitrag – (fast) das Ende einer unendlichen Geschichte
von FREDERIK FERREAU 2013 hat der auf Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge anwendbare Rundfunkbeitrag die gerätebezogene Rundfunkgebühr abgelöst. Und seitdem sind Legionen von Juristen damit...
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