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Alles Ehe, oder was?
von MATTHIAS FRIEHE Mit einer Gewissensentscheidung im Hau-Ruck-Verfahren hat der Bundestag die Zauberformel von der „Ehe für alle“ als Gesetz beschlossen. Verfassungsrechtliche Bedenken blieben dabei...
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Die Polizei als letzte Instanz?
von JOHANNES FRANKE und NICO SCHRÖTER Zelte in Ordnung – nein, doch nicht!? In der Nacht auf Sonntag hebt das VG Hamburg die sofortige Vollziehbarkeit einer Polizeiverfügung auf, die u.a. den Aufbau...
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Schlaflos in Hamburg? – Wie Polizei und Gerichte die Versammlungsfreiheit des...
von ANDREAS ENGELMANN und MAX PICHL Die aktuellen Proteste gegen den G-20-Gipfel werfen die Frage auf, ob auch die Übernachtung der Versammlungsteilnehmer*innen in einem Zelt auf dem Gelände des...
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The stage is (not) yours! – Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern in...
von SHPETIM BAJRAMI Der G20-Gipfel steht in den Startlöchern: Nicht nur Demonstranten suchen die Öffentlichkeit, auch die Frage der Regelung von Auftritten ausländischer Staatsoberhäupter auf deutschem...
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Weder voreilig, noch verfassungswidrig
von TIMO SCHWANDER In seinem Beitrag auf diesem Blog erhebt Matthias Friehe gewichtige Einwände gegen die Einführung der „Ehe für alle“. Weder sei das eilige Gesetzgebungsverfahren der Sache...
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Service am Montag
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in oder Assistent*in an der Bucerius Law School im Rahmen der „Initiative on Energy Law and Policy“ unter Leitung von Prof. Dr. Michael Fehling, Teilzeit 20 Std./Woche,...
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Bundeswehreinsätze im Inneren: Souverän ist…
von MARCO MEYER …laut Carl Schmitt, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Abseits von Schmitt‘s Lust an der Letztentscheidung und der Person, die sie in seinen Augen zu treffen habe, hat sich der...
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Warum die „Ehe für alle“ das Familienrecht nicht ins Unheil stürzt
– Eine weitere Replik auf Matthias Friehe – von VALÉRIE V. SUHR und DANA-SOPHIA VALENTINER Matthias Friehe stellt in seinem kürzlich erschienenen Beitrag auf dem JuWissBlog die Verfassungsmäßigkeit der...
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„Schatz, haben wir noch eine Perspektive?“ Die Polarisierung von...
von CHRISTIAN ERNST Der G20-Gipfel hinterlässt viele Fragen und eindeutige Antworten fehlen häufig noch. Dies liegt auch daran, dass oftmals der Umgang mit diesen Fragen schon bemerkenswert vereinfacht...
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Liebe – Ehe – Grundgesetz
Ein Streitgespräch zwischen MATTHIAS FRIEHE und DANA-SOPHIA VALENTINER Die „Ehe für alle“ hat auch innerhalb der JuWiss-Redaktion für viele Diskussionen gesorgt. Auf einen Beitrag von Matthias Friehe...
View ArticleService am Montag
Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in Vollzeit, TVöD Bund E13/E14, befristet auf 3 Jahre, Ludwig-Fröhler-Institut, Qualifikationsstelle für eine Promotion, Projektleitung im Öffentlichen...
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Res publica negatur
von MARTIN TRAUßNIGG Anfang dieses Jahres präsentierte die österreichische Bundesregierung überraschend ein neues Arbeitsprogramm »Für Österreich« 2017-2018, womit sie (vergeblich) versuchte, den Druck...
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Verfassung ohne Einheitstarif
Tarifeinheitsgesetz zu Unrecht für verfassungsmäßig befunden von ALEXANDER STÖHR In seinem Urteil vom 11. Juli 2017 – 1 BvR 1571/15 hat sich das BVerfG mit der Verfassungsmäßigkeit des...
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Karlsruhe im methodischen Abseits
Anmerkungen zum BVerfG-Urteil in Sachen Tarifeinheitsgesetz von MATTHIAS MÜNDER Der Erste Senat des BVerfG hält das Tarifeinheitsgesetz in seinem Urteil vom 11. Juli 2017 teilweise für...
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Service am Montag
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%, 13 TV-L) ab dem 1.10 befristet auf 2 Jahre am Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) von Prof. Dr. Florian Becker...
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Fanpages vor dem EuGH – Keiner will’s gewesen sein
von JOHANNES MAROSI Wen können Aufsichtsbehörden und Betroffene bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung in die Pflicht nehmen? Mache ich mich mitverantwortlich, wenn ich fremde Infrastruktur wie...
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Und täglich grüßt das Murmeltier… – die neue Justizreform der PiS in Polen
von DAVID DWORZYNSKI Kaum ist die Diskussion rund um das polnische Verfassungstribunal abgeebbt, hat die Partei PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński das...
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Kalkül schlägt Kontrolle
von JONAS FREESE Im Urteil über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit (TEG) überschreitet der erste Senat nicht nur die Grenzen verfassungsgemäßer Rechtsfortbildung. Die...
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58. Assistententagung im Öffentlichen Recht
Call for Papers ist online! Vor genau 50 Jahren eröffnete die Universität Regensburg ihren Lehrbetrieb. Noch im selben Jahr war die Assistententagung Öffentliches Recht erstmals zu Gast in Regensburg....
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Stellen Akademische/r Mitarbeiter/in (50%, EG 13 TV-L, befristet), Universität Potsdam, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht (Prof. Dr. Thorsten...
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