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Ausgebremste Grundrechte – Die geplante Ausgangssperre im Infektionsschutzgesetz
von FREDERIK FERREAU Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie will die Bundesregierung die „Notbremse“ ziehen: Das Infektionsschutzgesetz soll verschärft werden und künftig auch eine nächtliche...
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Service am Montag
Stellen Eine Stelle als Universitätsassistent*in ohne Doktorat (50 %, ab 01.10.2021 75 %) in der Arbeitsgruppe Graz Jurisprudence an der Karl-Franzens-Universität Graz (Prof. Dr. Matthias Klatt),...
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Zu viel verlangt: die „RKI-Dashboard-Obliegenheit“
von LEO MÜLLER Inzwischen dürfte der breiten Öffentlichkeit bewusst sein, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung einem „Tanz auf Messers Schneide“ zwischen Freiheitsrechten...
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Impfen ist (k)eine Privatsache
von THERESA M. WEISKOPF In seiner Großen-Kammer-Entscheidung in der Rechtssache Vavřička und Andere/Tschechien vom 8. April 2021 hat der EGMR mit einer Mehrheit von 16:1 entschieden, dass eine...
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Österreich auf dem Weg zum Sondervotum? Beobachtungen aus deutscher Perspektive
Von MATTHIAS K. KLATT Mitten in der Corona-Pandemie macht die österreichische ÖVP-Grünen-Regierung in einer ganz anderen Sache von sich reden: Sie legte im Februar ein „Informationsfreiheitspaket“ vor,...
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Service am Montag
Stellen Wis. Mit. (55%) mit rechtswissenschaftlichem Schwerpunkt für das Forschungsprojekt „FAKE-ID“ an der HWR Berlin. Vom 01.05.2021 bis zum 30.04.2024 befristet. Bewerbung bis zum 30.04.2021. 8...
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Der „Dexit“ – eine populistische Forderung auf dem verfassungsrechtlichen...
von MARVIN KLEIN Die AFD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden der Europäischen Union den Kampf angesagt. Der von der Partei ins Wahlprogramm aufgenommene „Dexit“ dürfte aber unter der gegenwärtigen...
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Private Kontaktbeschränkungen auf dem Prüfstand
von HENNING SCHAAF Mal zu zehnt, mal zu fünft aus zwei Haushalten, mal nur ein Haushalt und ein Gast: Die Rede ist von Kontaktbeschränkungen in Corona-Verordnungen. Einen Teil der Beschränkungen hat...
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Vom Nutzen der juristischen Kategorie der Zurechnung in der Corona-Pandemie
von FOLKE GROßE DETERS Über ein Jahr, nachdem Oliver Lepsius einen Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie beklagt hat, ist die Lage leider nicht besser geworden. Dies...
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Der Klimaschutz-Beschluss des BVerfG – eine erste Einschätzung
von NIKOLAS EISENTRAUT Die juristische Dimension des Umgangs mit dem Klimawandel wird immer drängender verhandelt: Von progressiver Seite werden Klimaklagen bemüht und ein Grundrecht auf Klimaschutz...
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Service am Montag
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in mit Promotion, Vollzeit, Forschungsprojekt „Bewertungsrahmen für marine CO2-Entnahme und Synthese des aktuellen Wissenstandes (ASMASYS)“,...
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Karlsruhe sagt: „So nicht!“ – Wie dann?
Von Lilo Rösch und Liv Christiansen Am Donnerstag veröffentlichte das BVerfG den Beschluss des Ersten Senats (Az. 1 BvR 2656/18) zu den dort erhobenen Klimaklagen (eine erste rechtliche Einschätzung...
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Kein Patentrezept in der Pandemie
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Michael Cremer Indien und Südafrika fordern, den Schutz geistigen Eigentums während der...
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Staatenlosigkeit als Schlüssel zu Rechten – Die Notwendigkeit gerechter...
#workshopwednesday – Ein Beitrag aus unserem „JuBlog! Workshop zum Bloggen im Öffentlichen Recht“ Von Merle Kämpfer Inmitten von Diskussionen um Ausgangssperren und Reisebeschränkungen setzt das Human...
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Erfahrungsbericht: Verwaltungsrecht Digital
Von Emily Mary Laing Digitale Lehre ist in aller Munde: Wie gestaltet man online Lehre? Was sind Bereicherungen und Herausforderungen? Wie funktioniert es bei Kolleg*innen, was hat sich bewährt?...
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Interaktives Lernen auch bei asynchroner Online-Lehre
Von Kai E. Wünsche Wie sich der interaktive Charakter einer Präsenzlehrveranstaltung auch in der asynchronen Online-Lehre herstellen lässt, habe ich mit einem Beispiel aus der digitalen Lehre im...
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Klimaschutz vs. Individualrechtsschutz: Wie sich das BVerfG um Ausgleich bemüht
Von Nam Nguyen Der Grundsatz des Individualrechtschutzes und der Klimaschutz stehen in einem gewissen Konflikt zueinander: Während der anthropogene Klimawandel ein kollektives, globales Problem...
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Auf den zweiten Blick – BVerfG zwischen innovativem Klimarechtsschutz und...
Von Verena Kahl und Ammar Bustami Oft sind es gerade die innovativen Entscheidungen, die unerwartet plötzlich auftreten. Viele hatten den vor dem BVerfG anhängigen Klimaverfassungsbeschwerden (Göppel;...
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Klimaschutz vor höchsten Gerichten – die Entscheidung des BVerfG im Vergleich...
Von Janna Ringena Die Entscheidung, mit der das BVerfG am letzten Donnerstag das Klimaschutzgesetz (KSG) in Teilen für nichtig und die Bundesregierung zu einer Nachbesserung in Sachen Klimaschutz...
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Service am Montag
Stellen Twelve doctoral research positions for the International Doctorate Program „Business and Human Rights”, affiliated with the Universities of Erlangen-Nürnberg, Bayreuth and Würzburg, 4-year...
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