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Wider ein Wirrwarr der Regulierung
von TOBIAS BRINGS-WIESEN Zuerst versuchte man es im Kampf gegen „Hate Speech“ auf Facebook mit einer gemeinsamen „Task Force“, doch schon im letzten Sommer zeigte sich Justizminister Maas mit deren...
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Syrien: „Operation Sühne“ oder die Erfindung der „pädagogischen Intervention“
Von TIM RENÉ SALOMON Die Hinweise erhärten sich für das Bevorstehen einer Intervention der USA und Frankreichs in Syrien. Von See aus sollen in einer kurzen Aktion strategische Ziele beschossen werden....
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„Brexit means Brexit“?
Das Urteil des UK Supreme Court in der Rechtsache Miller und seine Folgen von PAUL GRAGL Am 24.1.2017 verkündete der Supreme Court des Vereinigten Königreiches, dass der Austritt des Landes aus der...
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Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiter*in, 50 %, E 13, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Stefan Huster), Ruhr-Universität Bochum, ab 1....
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Republik als Argument
von DANIEL BENRATH Das Grundgesetz bekennt sich in Art. 20 Abs. 1, 28 GG zur Republik. Gleichwohl bleibt die Republik als Argument neben Rechtsstaat, Sozialstaat und Demokratie weitgehend blass. Nur...
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Formalismus erwünscht – Zum Volksbegriff der Verfassung
von PHILIPP OVERKAMP „Das Volk“ ist in aller Munde. Aber wer ist das Volk? Und ist es abendländisch-christlich? Ein Blick in die Geschichte der Staatsrechtslehre mahnt diesbezüglich zur Vorsicht....
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Stellen Forschungsreferent*in, 50 %, Programm »Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung«, FOEV Speyer (Prof. Martini), Bewerbungsfrist: 15. April 2017 (wohl aber verlängert)...
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„Tag der Verantwortung“ bei der Endlagersuche?: Bundestag beschließt das...
von LISA HAMACHER Am 23. März beendete der Bundestag mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes („Fortentwicklungsgesetz“, s. den Gesetzentwurf hier sowie die Beschlussempfehlung...
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Stellen 2 x Wissenschaftliche Mitarbeiter*in (50 %), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungswissenschaften, Kultur- und Religionsverfassungsrecht der Westfälischen...
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Stellenausschreibungen Forschungsreferent/in (2 Stellen), Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer (Prof. Dr. Martini), jeweils 50 %, TV-L E13, befristet auf 3 Jahre, Frist:...
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Welcher Vorrang hat nun Vorrang? Wie der Schweiz die Herrschaft über das...
von RAFAEL HÄCKI und STEFAN SCHLEGEL Wahrscheinlich 2019 oder 2020 kommt auf die Schweiz eine der seltsamsten und gefährlichsten Volksinitiativen der Nachkriegsgeschichte zu. Sie will die Verfassung...
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Stellenausschreibungen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (1/2 Stelle, E 13 TV-G-U am Institut für Öffentliches Recht (Professur Wallrabenstein) an der Goethe-Universität Frankfurt am Main,...
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Verbot der Leihmutterschaft – „und wer denkt an die Kinder?“
von THERESA RICHARZ Obwohl das vertraglich vereinbarte Austragen von Kindern für Dritte in Deutschland und in vielen anderen europäischen Ländern verboten ist, nehmen Paare die Dienste von Frauen aus...
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Sozialrechtler*innen – wo seid ihr?
von ANDREA KIEßLING und ANIKA KLAFKI In letzter Zeit wird zunehmend die Situation der Sozialrechtswissenschaft beklagt: Lehrstühle werden nicht wieder entsprechend besetzt und die sozialrechtliche...
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Stellenangebote Nachwuchsgruppenleiter*in an der Universität Würzburg. Bewerbungsfrist: 31.05.2017. Wiss. Mitarbeiter*in (50 %, TV-L E 13) am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbes. Europarecht,...
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RLC-Minisymposium: Auftakt zur migrationsrechtlichen Schwerpunktwoche
von MAXIMILIAN OEHL Die deutschen Refugee Law Clinics (RLCs) haben sich seit September 2016 zu einer Dachorganisation (RLCs Deutschland; RLCs DE) zusammengeschlossen. Schon am Anfang des Jahres haben...
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(K)eine Entscheidung in Sicht
von SIMON HOFMANN und HAO-HAO WU Trotz eines gestiegenen Arbeitstempos bleibt die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängigen Asylverfahren hoch: Im März 2017 waren noch knapp...
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Rechtliche Hürden der Flüchtlingsberatung vor und während der Anhörung
von NICLAS STOCK Über Wohl und Wehe des Asylverfahrens entscheidet im Wesentlichen der Ausgang der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Doch diese steht derzeit vermehrt...
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Mehr Rechtssicherheit während der Ausbildung – die Ausbildungsduldung als...
von KATRIN SASS Mit der Einführung des Integrationsgesetzes (BGBl. I 2016, S. 1939) wurde die Ausbildungsduldung in § 60a Abs. 2 S. 4 AufenthG zum 6. August 2016 neu geregelt. Nun können Ausländer ohne...
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in für deutsches Sozialrecht, 100 %, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München, befristet auf drei Jahre, Bewerbungsfrist: ab sofort...
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