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Ever closer union… are you serious? Part II
Von EVA RADLGRUBER und LORIN-JOHANNES WAGNER “I love argument, I love debate. I don’t expect anyone just to sit there and agree with me, that’s not their job.” – Margaret Thatcher In the aftermath of...
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Wer ermächtigt zur Strafverfolgung?
Eine staatsorganisationsrechtliche Frage zum Fall Böhmermann von ROMAN KAISER Die „Causa Böhmermann“ (deutsche Medien) beschäftigt das Land. Strafrechtlich im Blickfeld stehen § 103 StGB (Beleidigung...
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Lowered Expectations
Etwas Erwartungsmanagement zum OMT-Verfahren von DANIEL BENRATH Im Rahmen des OMT-Verfahrens ist Ruhe in die Diskussion um das Verhältnis von BVerfG und EuGH eingekehrt. Angesichts mitunter geradezu...
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Stellen Akademische*r Mitarbeiter*in, E 13, 50 %, Prof. Dr. Carsten Nowak (Öffentliches Recht, insbes.Europarecht), Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Bewerbungsfrist: 01.05.2016....
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„Das wird man wohl sagen dürfen“ – Grenzen politischer Äußerungen von...
von RALPH ZIMMERMANN Nicht integrierte Flüchtlinge abschieben, auch nach Syrien – solche und ähnliche Äußerungen sind nicht nur aus der Pegida-Bewegung und von ihren Ablegern zu hören, sondern auch von...
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, E 13, 50 %, Prof. Dr. Christoph Brüning (Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht), Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht,...
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Stellen Principal Investigator (PI) mit dem Titel Max Planck Tandem Group Leader, Transformation of public law, Max Planck Institut für für ausländisches und internationales Recht (Heidelberg) und...
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Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver...
Von PAULINA STARSKI Die Rechtsprechung des BVerfG lässt seit jeher keinen Zweifel daran, dass Demokratie mit einer effektiven Opposition steht und fällt. Sie ist die Herrschaft der Mehrheit auf Zeit...
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Grenzen der Karlsruher Oppositionsfreundlichkeit – Gebot effektiver...
Von PAULINA STARSKI Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Oppositionsfreundlichkeit findet ihre Grenze im Verfassungsrecht, wie die Ausführungen zur Begründetheit belegen. Die gefundenen...
View ArticleService am Mo… Dienstag!
Stellen 1 Stelle als Projektleiter*in im Bereich Globaler Konstitutionalismus und das Internet (75%, TVL 14 – bei entsprechender Qualifikation, zzgl. Familien-, Literatur- und Reiseunterstützungen,...
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Stellen Eine halbe Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter / Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien (Prof. Dr. Ralf...
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Menschenunwürdiger Strafprozess im Vereinigten Königreich? – Neues von der...
von KILIAN WEGNER Mit einer einstweiligen Anordnung vom 6.5.2016 folgt die 3. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG konsequent dem Weg, den die sog. „Solange-IIa“-Entscheidung für die...
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Stellen Referent*innen-Stelle in der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Referat PE 2 für EU-Grundsatzangelegenheiten und Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion. Bewerbungsfrist bis zum...
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Das EEG-Urteil des EuG und der Begriff der Beihilfe – Alles unter Kontrolle?
von PHILIPP OVERKAMP Das EuG hat durch Urteil vom 10.05.2016 entschieden: Die Förderungs- und Privilegierungsmechanismen des alten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2012) sind als Beihilfen im Sinne...
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Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter (m/w), Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold), Universität Gießen, Bewerbungsfrist: 9. Juni 2016 Assistenzstelle im Völkerrecht,...
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Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen
von CORINNA KREISSL Das Thema Schiedsverfahren wird aktuell im Zuge der TTIP-Verhandlungen heiß diskutiert. Brisant ist das Thema aber nicht nur im Rahmen von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten,...
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Hoping for Distomo – Of time and transition
von FELIX WÜRKERT 72 years ago, on 10 June 1944, Waffen-SS troops invaded the Greek village of Distomo. When they left, 218 inhabitants had been massacred, the buildings burned to the ground. An...
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Stellen Wissenschaftliche Projektmitarbeiter*innen, 14 (TVöD), Projekt „Bewertung und Erschließung von Zwischenarchivgut bzw. Archivgut des Bundesverfassungsgerichts“, Bewerbungsfrist: 20.6.2016...
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50 %, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Öffentliches Recht (Prof. Dirk Hanschel), Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,...
View ArticleSchwerpunktwoche Technik und (Datenschutz-)Recht
von JUWISS-REDAKTION Die beschleunigte Entwicklung von Technik stellt das Recht vor neue Herausforderungen, die sich besonders deutlich im Bereich des Datenschutzes offenbaren. Aber auch das Recht...
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