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Veranstaltungen sind nicht gleich Veranstaltungen
Können Weihnachtsmärkte nach dem geänderten Infektionsschutzgesetzes nicht mehr untersagt oder beschränkt werden? von JAN STUMPER In der Bundestagsdebatte vom 18.11.2021 hinsichtlich der Änderung des...
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Service am Montag
Stellen Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (20 Wochenstunden) an der Bucerius Law School, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Rechtsvergleichung, Prof. Dr. Michael Fehling, zum 01.01.2022,...
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Im Zweifel für die Regierung
von BENJAMIN STIBI Die heute veröffentlichten Beschlüsse zur Bundesnotbremse zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht...
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Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen
von LAMIA AMHAOUACH Die Erwartungen waren riesig, eine grundlegende Orientierung war angekündigt, die künftige Ampelkoalition wartete zum Tätigwerden gespannt auf die Beschlüsse. Jetzt sind die ersten...
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Was ist eigentlich ein „Weihnachtsmarkt“?
von MARTIN LEIßING Im Rahmen der Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verminderung der Zahl an Corona-Infektionen wurden in den vergangenen Tagen und Wochen in...
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Service am Montag
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50%), Professur für Öffentliches Recht, Migrationsrecht und Menschenrechte (Prof. Dr. Anuscheh Farahat), Fachbereich Rechtswissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität...
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Wer ist eigentlich im Landtag anwesend? – Zur Auslegung parlamentarischer...
von KILIAN HERZBERG Beim Schimpfen über die Politik ist es gängige Klage, dass in den Plenardebatten der Parlamente häufig zu wenige Abgeordnete anwesend seien. Aber nicht nur im politischen Diskurs,...
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Die Impfpflicht existiert bereits
von YANNIK HOFMANN Bei seinem Impfappell in der Fernsehsendung „Joko und Klaas“ sagte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz in Anbetracht der Pandemielage: „Wir werden tun, was notwendig ist, es...
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Haben Flüsse (jetzt schon) Rechte?
von LAURA VON VITTORELLI Der Whanganui und Chocó sind es, der Ganges war es kurzzeitig, bei der Crosby Island March wird darum gekämpft – eigene Rechtspersönlichkeiten. Weltweit gibt es zahlreiche...
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Gedanken zu einer EU-weiten Impflicht – Handeln ohne Legitimität?
von TIM NIKLAS DAPPRICH EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vergangene Woche die Prüfung der Zulässigkeit einer EU-weiten Impfpflicht angeregt. Vor dem Hintergrund, dass in Europa ein eher...
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Ist eine EU-weite Corona-Impfpflicht zulässig? Eine unionsrechtliche Analyse
von LISA-MARIE LÜHRS Die europaweite Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 nimmt zunehmend an Fahrt auf: Nunmehr hat auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen...
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Service am Montag
Stellen Wiss. Mitarbeiter*in, Vollzeit oder Teilzeit, TvÖD 13, Professur für Öffentliches Recht (Prof. Dr. Walther Michl), Universität der Bundeswehr München, Frist: 21.01.2022 Wiss. Mitarbeiter*in...
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Zustimmung unter Vorbehalt
von ROUVEN DIEKJOBST Die Beschlüsse des BVerfG zur sog. „Bundesnotbremse“ sind mit Spannung erwartet worden und sind seit Tagen Gegenstand des politischen, rechtswissenschaftlichen und auch...
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Verwaltungsgerichtsbarkeit im Wandel – Aufsatzwettbewerb zur Rolle und...
von PHILIPP KLEINER Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg ruft das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zusammen mit der Bucerius Law School und der Fakultät...
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Neues Gesetz, bekannte Probleme – die mündliche Verhandlung des BVerfG zum...
von CHRISTIAN BENZ Am gestrigen Dienstag, dem 14.12.2021, lud der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zur mündlichen Verhandlung von verschiedenen Überwachungsbefugnissen des Bayerischen...
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Keine «Tombola» – Schweizer Bundesgericht wird weiterhin nach Parteistärke...
von LUCIEN KÄSLIN-TANDUO Am 28.11.2021 wurde die Justiz-Initiative abgelehnt. Diese Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung nach Art. 139 Abs. 1 BV wurde als «ausgearbeiteter Entwurf»...
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Trügerische Sicherheit
von FRANZISKA ELLMAUER Messer- und Waffenverbotszonen scheinen in Mode gekommen zu sein. Nachdem sie lange nur an wenigen, überaus kriminalitätsbelasteten Orten eingerichtet wurden, greifen immer mehr...
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Service am Montag
Stellen Zwei Stellen als Wiss. Mitarbeiter:in (100 %) im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Fachgebiet Öffentliches Recht, IT-Recht und Umweltrecht (Prof. Dr. Gerrit Hornung) der Universität Kassel...
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JTÖR 2022: Einladung zum Symposium „Antidiskriminierung und Recht“ auf dem...
von VALENTINA CHIOFALO, MARIE-LOUISE REUTER und JOHANNES SIEGEL Ausgehend von der 62. Jungen Tagung Öffentliches Recht (JTÖR) in Zürich 2022, die pandemiebedingt leider erneut online stattfinden muss,...
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Versammlungsgesetz NRW: Entschärfung nicht gelungen
von LISA FÜRST und MARIUS KÜHNE Das umstrittene Versammlungsgesetz NRW wurde am vergangenen Mittwoch beschlossen. Nachdem der ursprüngliche Entwurf bereits vielfach Kritik erntete, brachte die...
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