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Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Ausgangssperren & Co? Zur geplanten...
von ANDREA KIEßLING In den letzten Tagen wurde viel über Aufenthaltssperren, Aufenthaltsbeschränkungen, Kontakt- und Betretungsverbote zur Verlangsamung der Coronavirus-Ansteckungsrate diskutiert (zur...
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Übernahme-Untersagungen auf Basis der AWV: stumpfe Drohung oder scharfes...
Von CHRISTOPH LUDWIG Nicht nur die kurzzeitig in den Medien diskutierte mögliche Übernahme des Tübinger Pharmaunternehmens hat die Regelungen der Investitionskontrolle im Außenwirtschaftsrecht in den...
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“Additive” interferences with fundamental rights: Fighting Coronavirus at any...
von ALEXANDER BRADE Coronavirus (COVID-19) pandemic poses a challenge to fundamental rights, and all the more so because various measures taken by public authorities to stop the spread of the virus...
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Die Kunduz-Affaire vor dem EGMR: Grundsatzentscheidung zur extraterritorialen...
Von ISABELLA BECK Vor Kurzem (26.02.2020) hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Fall Hanan gegen Deutschland (4871/16) verhandelt. Der Fall, der an die auch...
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Das Corona-Virus und das Parlament – Die Stunde der Digitalisierung?
Von CAROLIN HAGENAH Die Debatte um die Digitalisierung von Parlamenten ist aufgrund der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie aktueller denn je. Diese Krise betrifft nicht nur unser gesellschaftliches...
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Das Verbot von Hamsterkäufen durch Allgemeinverfügung
von RAVEN KIRCHNER Seit Wochen zeigt sich beim Gang in den Supermarkt das gleiche Bild. Während einige Produkte, insbesondere frisches Obst und Gemüse, vielfach vorhanden sind, so scheinen Nudeln,...
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Der Deutsche Bundestag ist noch rechtzeitig aufgewacht
Von MAX SCHULZE Aus den Erfahrungen der französischen Verfassungsorgane mit Krisensituation können wir auch für den Umgang mit COVID-19 in Deutschland lernen. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag...
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Revision der Slot-Verordnung (EWG) 95/93 aufgrund der Corona-Krise?
Von ALEXANDER HEGER Die Luftverkehrswirtschaft erleidet erhebliche Auswirkungen sowohl land- als auch luftseitig durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus (Corona-Virus). Carsten Spohr,...
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Fotos der 60. ATÖR in Trier
Für alle Teilnehmer*innen der diesjährigen Assistententagung Öffentliches Recht in Trier sind die Bilder der Tagung ab jetzt hier auf dem JuWissBlog anzusehen. Dass Passwort habt ihr zusammen mit der...
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Service am Montag
Stellen Tenure-Track-Professur, W1 mit Tenure Track nach W2, für das Recht der sozialen Sicherung mit dem Schwerpunkt der Digitalisierung oder in Migration, an der Universität Hamburg,...
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Handlungs(un)fähig? Kommunale Gemeindeorgane in einer Ausnahmesituation
Von THERESA NEUMANN Welche Auswirkungen das hessische Kommunalrecht aufgrund der Pandemielage durch das SARS-COV-2 Virus zu erwarten hat und wie sich das Verhältnis kommunaler Gemeindeorgane in einer...
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Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil I:...
von STEFAN MARTINI und MICHAEL PLÖSE Wenn die Demokratie von Kompromissen leben soll, muss zuvor um politische Alternativen gestritten werden. Da in der Krisenbewältigung vieles zur Einheit strebt, ist...
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Politische „Bewegung an der frischen Luft“ – Teil II
von STEFAN MARTINI und MICHAEL PLÖSE Individuelle Bewegung an der frischen Luft senkt das Infektionsrisiko. Das gilt als Schulmeinung seit Rudolf Virchows Studien zur Flecktyphus-Epidemie in...
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„§ 28 Absatz 1 wurde aus Gründen der Normenklarheit angepasst.“ – Die...
von SIMON PSCHORR Am 27.3.2020 hat der Bundesgesetzgeber Anpassungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Damit versuchte er, einige Schwachstellen zu beseitigen, die Anika Klafki hier aufzeigte....
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Im Dienste der Wissenschaft – Das Forschungsprivileg der DSGVO
von TRISTAN RADTKE Die Wissenschaft forscht mit Hochdruck an Impfstoffen, Medikamenten und beginnt mit Tests; das Bewegungsverhalten der Bevölkerung soll mit der Nutzung von Standortdaten der...
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Im Kampf gegen Covid-19: Neues Epidemiegesetz für NRW
von LAMIA AMHAOUACH Die NRW-Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf für ein Epidemiegesetz (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19 Pandemie in Nordrhein-Westfalen...
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In der Demokratie gibt es keinen Ausnahmezustand
von EVA RICARDA LAUTSCH Souverän ist, wer Recht setzt. In Zeiten der Pandemie, in denen schnelle politische Reaktionen zur Eindämmung ihrer Ausbreitung erforderlich sind, scheint die Frage nach...
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Covid-19: ein internationales Feigenblatt (?)
von AMÉLIE HELDT Wenn sich Verfassungsrechtler*innen angesichts der täglich strikteren Beschränkungen von Grundrechten besorgt zeigen, wird nicht selten mit den Augen gerollt. Dabei ist es gerade jetzt...
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Freiheit durch Rechtsformenwahl? – Verwaltungsrechtliche Rechtsformenlehre...
von NICOLAS ZIEGLER Schon vor der Bund-Länder-Vereinbarung gegen die Ausbreitung des Coronavirus, hat Bayern mit Wirkung zum 21.3.2020 Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die Regelung hat Kritik erfahren,...
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Service am Montag
Stellen Forschungsreferenten*innen, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung im Programmbereich „Digitalisierung“ (Prof. Dr. M. Martini), Berlin/Speyer/ortsunabhängig, Bewerbungsfrist:...
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