Grenzen der Abschreckung – Versammlungsfreiheit und polizeiliche Aufrüstung
von JOHANNES FRANKE Haben die Ereignisse im Schanzenviertel während des G20-Gipfels in Hamburg politisch den Weg geebnet für die Anwesenheit von Spezialeinsatzkommandos bei Versammlungen? Die Präsenz...
View ArticleStudentenfutter. Nicht leicht Verdauliches von EuGH und Ungarn zur...
Von STEFAN MARTINI Die ungarische Regierung pickt sich gern die Rosinen heraus. Mit dieser Begründung blockte Kommissionspräsident Juncker in der letzten Woche den Versuch des ungarischen Premiers...
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Stellenausschreibungen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (2 Stellen), TV-G-U E13, 50 %, befristet auf 2,5 Jahre, Goethe-Universität Frankfurt, Institut für Europäische Gesundheitspolitik und...
View ArticleEuropol 3.0: Blackbox oder „viel hilft viel“?
von FELIX KRÄMER Die Forderungen nach einer effektive(re)n (parlamentarischen) Kontrolle Europols bestehen seit Jahrzehnten. Dass die aktuellsten diesbezüglichen Umstrukturierungen einen „Great Leap...
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Stellen Wiss. Mitarbeiter/in, TV-L E 13, 50 %, befristet auf 3 Jahre, Universität Münster, Prof. Dr. Lepsius, Frist: 6.12.2017 2 Wiss. Mitarbeiter/innen, TV-L E 13, halbtags, befristet für ein Jahr,...
View ArticleHauptausschuss im Bundestag
Was unschön war wird unerträglich von THOMAS WIERNY In seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung hat sich der 19. Deutsche Bundestag am Dienstagvormittag zunächst mit der Einsetzung von...
View ArticleAus für Jamaika – was sieht das Grundgesetz jetzt vor?
von DAVID DWORZYNSKI In der Nacht auf den 20.11.2017 kam die endgültige Klarheit: Die Sondierungsgespräche für eine „Jamaika-Koalition“ sind gescheitert – auch die SPD steht zu ihrem Bekenntnis, keine...
View ArticleAntiterrorkampf in Grün – Der Entwurf für eine Änderung des Polizeigesetzes...
von JUDITH SIKORA Am 26.09.2017 legte Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf u.a. für eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erweiterung...
View ArticleDas Sezessionsverfahren in Katalonien: Verfassungsrecht vs. Völkerrecht?
von GEOFFREY JUCHS Am 27.10.2017 hat das Regionalparlament von Katalonien über die Unabhängigkeit der Region abgestimmt und mit 70 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Unabhängigkeit Kataloniens...
View ArticleBeiträge künftig Open-access-lizenziert
von JuWissBlog Am 15.1.2013 hieß es: „Blog frei!“. In den fast fünf Jahren bis heute sind über tausend Blog-Beiträge auf dem JuWissBlog erschienen. Alle davon sind Open access verfügbar, das heißt, sie...
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Stellen Ein*e wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 13 TV-L, 50%, ab dem 1.1.2018 befristet bis zum 30.9.2020 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht (einschließlich des Wirtschafts-, Medien- und...
View ArticleSchwerpunktwoche zum HANSEMOOT
von ANIKA KLAFKI Am 13. und 14. November 2017 fand der erste bundesweite Moot Court im Verfassungsrecht – der HANSEMOOT – in Hamburg statt. 13 studentische Teams aus ganz Deutschland reichten...
View ArticleMooting in der Juristenausbildung – Ein Plädoyer für mehr Plädoyers
von FABIAN EICHBERGER und MAGDALENA GÖBEL Mooting lehrt juristisches Arbeiten, wie es sich vor Beginn des Studiums wohl die meisten vorgestellt haben: Von Rhetorik über vertiefte Sachkenntnisse bis zum...
View ArticleDrei Fragen an den Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr....
von JUWISS-REDAKTION Der HANSEMOOT endete am 14. November 2017 mit der fulminanten Festrede „Demo-crazy? – Zur Zukunft der Demokratie in Deutschland und Europa“ des Vizepräsidenten und Vorsitzenden des...
View ArticleDer Demos als Demokratiefeind? Gedanken zum Zusammenspiel von direkter und...
von CONSTANTIN LADWIG Die direkte Demokratie wird oft als Wundermittel gegen Politverdrossenheit und aufkommenden Populismus gepriesen. Dabei ist offensichtlich, dass Deutschland nicht auf rein...
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Stellen Gastdozent*in für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Polizei- und Ordnungsrecht, 9 Semesterwochenstunden, 2.000 Euro brutto, ab 1.4.2018, zunächst befristet bis 30.9.2018 an der Hochschule...
View ArticleErneut betrachtet: Verfassungs- und beamtenrechtliche Grenzen politischer...
von RALPH ZIMMERMANN Nachdem bereits früher drastische politische Stellungnahmen einiger Professoren deutscher staatlicher Hochschulen Anlass waren, an dieser Stelle die rechtlichen Grenzen solcher...
View Article(Wieder-)Wahl des geschäftsführenden Kanzlers durch Misstrauensvotum?
von FREDERIK ORLOWSKI Bereits am 24. Oktober hat sich der 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Doch zwei andere Verfassungsorgane stehlen ihm seither die Show: Zum einen der Bundespräsident, der dieser...
View ArticleEin Wolf ist ein Wolf, ist ein Wolf
von KEA OVIE Aus einer Verpaarung zwischen einem streunenden Hund und einer Wölfin entstanden in Ohrdruf (Thüringen) sechs sog. Hybridwölfe. Diese sollen der freien Natur entnommen werden, da man u. a....
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (50%, E13, befristet), Universität Hamburg, Institut für Internationale Angelegenheiten, Prof. Dr. Stefan Oeter, Bewerbungsfrist: 15.12.2017 (!)...
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