Burka-Verbot: Der EGMR verkürzt den menschenrechtlichen...
VON ULRIKE LEMBKE Am 1. Juli 2014 hat der EGMR entschieden, dass das französische Gesetz, welches die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum unter Strafe stellt und weit überwiegend muslimische...
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(Un-)Verschleierte Diskriminierung
VON SARAH SCHADENDORF Das Urteil des EGMR zum sog. Burka-Verbot betrifft nicht nur die Rechte auf Religionsfreiheit und Privatsphäre, sondern auch das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK....
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Ist die Verwendung bewaffneter Drohnen im Ausland wirklich zustimmungsbedürftig?
VON OLIVER DAUM Dass die Bundeswehr eigene Drohnen anschafft, scheint sicher. Am 30. Juni fand hierzu eine Anhörung im Verteidigungsausschuss über das juristische Für und Wider von Drohnen statt....
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Keine Flucht ins Unbemannte! Deutsche Drohnen und der Parlamentsvorbehalt
VON ROBERT FRAU UND SIMON GAUSEWEG Kein Personal – kein Bundestag: Ist das wirklich die geltende Verfassungsrechtslage für den Einsatz bewaffneter oder unbewaffneter deutscher Drohnen im Ausland? Kann...
View ArticleStellen von Hannover bis Freiburg & einige Calls
Stellen Eine halbe Stelle als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht (Prof. Germelmann) an der Leibniz Universität Hannover zum 1. Oktober...
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Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes – europarechtswidriger...
von SÖNKE E. SCHULZ Die Neufassung der europäischen Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln. Das...
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55. Assistententagung Öffentliches Recht 2015: Call for Papers
Der Call for Papers zur 55. Assistententagung Öffentliches Recht, die vom 3. bis 6. März 2015 in Augsburg stattfinden wird, ist online. Exposés zum Tagungsthema “Rechtsfrieden – Friedensrecht” können...
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Österreich: Fußfessel für Sexualstraftäter?
von JOHANNES SCHÖN Strafvollzug erfolgt nicht mehr ausnahmslos “hinter Gittern”. Versehen mit einem Sender am Fußgelenk können Rechtsbrecher unbedingte Freiheitsstrafen auch in der eigenen Wohnung...
View ArticleStellen und Call for for Papers
Stellen 3/4-Mitarbeiterstelle am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum,...
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Eine Meinungsverschiedenheit ist noch keine Beziehungskrise
von NESA ZIMMERMANN Steckt die Schweiz in einer Beziehungskrise mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)? Tatsache ist: Die EMRK ist in den letzten paar Jahren wieder vermehrt ins Zentrum...
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Landesrecht kann Völkerrecht vorgehen
von PATRICK FREUDIGER Die Brisanz des Verhältnisses zwischen Völkerrecht (insbesondere der EMRK) und Landesrecht ist nicht erstaunlich. Man erinnere sich nur an die entsprechenden Diskussionen im...
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Kinder-Wahlkreuz-Zug nach Karlsruhe
von MORITZ VON ROCHOW Während der Bundestag immer neue Sozial- und Rentenpakete zu Lasten zukünftiger Generationen schnürt, ziehen 15 Jugendliche unterstützt durch einige Erwachsene vor’s...
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Licht in der Unterwelt – Das Ende von Abschiebungshaft in...
von CARSTEN HÖRICH In die „Unterwelt des Rechts“ fällt nach den Urteilen des EuGH vom 17.7.2014 in den verbundenen Rechtssachen „Bero / Bouzalmate“ und „Pham“ endlich ein wenig mehr Licht. Der EuGH...
View ArticleService: Stellen, Calls for Papers & Co.
Stellen Eine Stelle als Referentin/Referent für Berufsmanagement an der Universität Halle-Wittenberg. Bewerbungsschluss 30. Juli 2014. Volljuristen/Volljuristinnen in verschiedenen Positionen der...
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Greece, Italy – and the Netherlands?
Suspension of Dublin-transfer because of the risk to be subjected to inhumane treatment by Dersim Yabasun On 9 May 2014, the Verwaltungsgericht in Darmstadt declared that the transfer of a Somali...
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Eine verfassungsrechtliche Abwehrschlacht
Zum Bremer Vorstoß einer Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Profifußball von BJÖRN SCHIFFBAUER* Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat jüngst mit einer Beschlussempfehlung auf sich...
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Ausländerrecht im Kontext?
von MEHRDAD PAYANDEH Die Welt ist kompliziert. Einzelne Entscheidungen, seien sie rechtlicher Natur, seien sie politischer Natur, lassen sich stets nur dann vollständig in ihrer Bedeutung erfassen,...
View ArticleService: Stellen, Calls for Papers & Co.
Stellen Ein Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit besonderer Berücksichtigung des europäischen und internationalen Umwelt- und Energierechts an der Universität Zürich. Bewerbungsschluss: 5. September...
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Polen vor dem EGMR: Komplize im ‘extraordinary rendition programme’ der CIA
Von INGA META MATTHES Nach dem Urteil gegen Mazedonien vom 13. Dezember 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg jüngst erneut über die Beteiligung europäischer...
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Was bringt eine britische Bill of Rights?
Von ROMAN KAISER Die kürzlich vollzogene Kabinettsumbildung in Großbritannien hat die europaskeptischen Kräfte der Konservativen gestärkt. Dabei gerät nicht nur die EU, sondern auch der Europäische...
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