Für Deutschland sterben? Zur Kriegsdienstverweigerung im Ernstfall
von JOHANNES ROSSI Mit dem Ruf nach Kriegstüchtigkeit ist die Debatte um den Wehrdienst wieder entflammt. Die Vehemenz des Unverständnisses, das dabei der individuellen Kriegsdienstverweigerung (KDV),...
View ArticleIn eigener Sache: Wir wechseln die Lizenz
Liebe Leser*innen, liebe Autor*innen! Normalerweise erfahrt ihr nicht viel über die Vorgänge hinter den Kulissen des JuWissBlogs. Abgesehen von gelegentlichen Beiträgen über Preisverleihungen oder...
View ArticleDer Bär und der Gartenfreund: Ein Beitrag zum Verhältnis von...
von ANNIKA JACOBSEN Die politische Lage ist angespannt. Das spiegelt sich auch in der rechtlichen Debatte wider. Die zunehmende Polarisierung und Radikalisierung sowie Gesellschaftsfähigkeit im Kern...
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Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen (50% TV-L E13), ab 01.09.2025, befristet zunächst auf zwei Jahre, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre und...
View ArticleOmbudsman’s Mandate, Judicial Integrity, and the Limits of Constitutional...
von RAJYAVARDHAN SINGH On 19 February 2025, the Supreme Court of India, in an extraordinary move, took suo moto cognizance of an order passed by the Lokpal (India’s anti-corruption ombudsman), which...
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Stellen Wissenschafltiche Studienleitung Künstliche Intelligenz (bis zu 100% TV-L E14), schnellstmöglich (spätestens ab 01.08.2025), befristet auf zwei Jahre, Professur für öffentliches Recht, insbes....
View ArticleSondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub mit klimaneutraler Zweckbindung
von EMMANUEL SCHLICHTER Am 25. März trat die neuste Grundgesetzänderung in Kraft: Mit dem neuen Art. 143h GG wurde die Schaffung eines Sondervermögens „Infrastruktur“ ermöglicht. Diese...
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Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (75/50 %, EG 13 TV-L), zum nächstmöglichem Zeitpunkt, befristet für 3 Jahre, Professur für Öffentliches Recht und Völkerrecht mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit...
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (PostDoc oder PhD) International Law, EG 13 TV-L, 75 %, auf Wunsch 50 %, befristet für die Dauer von drei Jahren, Leuphana Universität Lüneburg (Professur für...
View ArticleGriechenlands systematische Pushback-Praxis ist menschenrechtswidrig – Die...
von LEONARD NALBANTIS Griechenland schiebt systematisch Menschen in die Türkei zurück (sog. „Pushbacks“) und verstößt damit gegen mehrere in der EMRK verankerte Menschenrechte. Dies urteilte der...
View ArticleSondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub ohne allgemeine Zweckbindung...
von CORRADO BECKER und TILL WALLRATH In seinem Blogbeitrag vom 23.04.2025 legt Emmanuel Schlichter dar, warum Art. 143h GG eine generelle Zweckbindung „Klimaneutralität“ beinhalte. So seien laut...
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% TV-L E 13, ab 01.07.2025, befristet auf drei Jahre, Universität Rostock, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Medienrecht, Rechtstheorie...
View ArticleZeitmangel im Gefängnis – Ein Kommentar zum Beschluss des Landgerichts...
von LORENZ BODE Das Landgericht Stendal hat eine wichtige Entscheidung getroffen und die Rechte von Gefangenen gestärkt. Der Verfahrenshistorie nach könnte man zwar meinen, dass es sich um keine große...
View ArticleDer geplante Beibringungsgrundsatz im Asylrecht – Ein Angriff auf ein...
von MAXIMILIAN GSCHWENDNER CDU/CSU und SPD haben kürzlich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt und damit skizziert, welche Reformen die Koalitionäre im Rahmen des Asyl- und Migrationsrechts planen....
View ArticleGewählte aber nicht gewollte Regierung?
von JAN NIERMANN Trotz ihres historisch schlechten Wahlergebnisses konnte die SPD sieben Ministerien für sich beanspruchen und wesentliche sozialdemokratische Forderungen im Koalitionsvertrag...
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, 50% TV-L E 13, ab 01.07.2025, befristet auf drei Jahre, Universität Rostock, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und Medienrecht, Rechtstheorie...
View ArticleMuslimische Militärseelsorge – Constitutio ita vult!
von KENT WILKE Ungefähr 3.000 muslimische Soldatinnen und Soldaten dienen in der Bundeswehr. Seit fast zehn Jahren setzen sich die Wehrbeauftragten dafür ein, dass sie eine institutionalisierte...
View ArticleDas Grundgesetz als Living Document – Wie anpassungsfähig sind unsere...
von PHILIPP SCHÜPFERLING Unser Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ist nun 76 Jahre alt. Seitdem hat sich die Welt einige Male gedreht – und unsere Verfassung hat sich auch durch Änderungen einige Male an...
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Call for Papers Third Ars Iuris Legal Potentials Conference „Constructing Legal Entities: On Persons, Corporations and States“, Frist: 04.07.2025. 2. Tagungsband des Kompetenzzentrums für eSport-Recht...
View ArticleIm Namen der Ordnung – auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit?
von LUCI HASPINGER Schon im Wahlkampf dominierte die sog. Migrationspolitik die Debatte und warf immer wieder Fragen gesellschaftlicher Spaltung auf. Innenminister Dobrindt hat die vermeintliche...
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