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Fiskalkompetenzen nach Next Generation EU: Juristische Ingenieurskunst?

von JONAS REICHERT Bruno de Witte nannte die Konstruktion des Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ einen Akt des „legal engineering“. Ob es Meisterstück oder Mogelpackung geworden ist, war bei...

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The EU association regime and Article 3(5) TEU – a postcolonial analysis

von ALINA FUNK In the coming months, a CJEU decision is expected on EU trade with Western Sahara, the remaining non-self-governing territory of Africa. In 2021, the General Court (GC)...

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Die Vielsprachigkeit der Europäischen Union

und die Einführung einer internen Lingua franca von JANIS HESSE Mit 24 Amtssprachen hat die Vielsprachigkeit der Union eine historisch unvorhergesehene Dimension angenommen. Den organisatorischen...

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Service am Montag

Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 %, E 13 TV-L) am Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück, European Legal Studies Institute (Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke). Frist:...

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„Deutschlandsemesterticket“: Einen rechtswidrigen Beitrag „vorläufig“ erheben?

von ANNEMARIE KAHL Im November 2023 haben sich der Bund und die Länder auf ein bundesweites Semesterticketmodell geeinigt. Für tausende Promotionsstudierende in Berlin und Brandenburg gibt es einen...

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Conflicting Rights, Definitive Standards? On the Indian Supreme Court’s...

von KARTIK KALRA The Indian Supreme Court, in a recent challenge to an electoral funding scheme that sought to secure unlimited and anonymous corporate electoral finance to political parties, has...

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Der Begriff der „Änderung der Rechtslage“ nach dem Urteil des EuGH vom 8.2.2024

von SEVERIN FUCHS Nach herrschender Literaturmeinung und ständiger Rechtsprechung des BVerwG bewirkt eine gerichtliche Entscheidung keine Änderung der Rechtslage und stellt daher grundsätzlich keinen...

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Service am Montag

Stellen W3 – Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und ein Grundlagenfach, Universität Speyer, Bewerbungsfrist: 20.03.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (65 %, E 13...

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Von der Religionsfreiheit und der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens:...

von TIMO SEWTZ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält das flämische und wallonische Verbot des rituellen, betäubungslosen Schlachtens von Tieren (Schächten) für konventionskonform....

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Wird aus Staatsräson Staatenverantwortlichkeit?

Eine Betrachtung deutscher Waffenlieferungen an Israel unter dem Lichte der Beihilfe zu völkerrechtlichen Delikten von LEON RÖSER Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober des letzten Jahres...

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Service am Montag

Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (65% E13 TV-L), Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS Berlin) der HSWR Berlin, Bewerbungsfrist: 26.03.2024. Wiss. Mitarbeiter*in (Teilzeit, 2-3...

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“Dann verfügen wir über Instrumente…”: Äußerungsbefugnisse von Mitgliedern...

von EMMA BARTMANN und CHRISTIAN KISCZIO Die Mitglieder der EU-Kommission äußern sich gerne öffentlich zu aktuellen politischen Themen – vorzugsweise auf Twitter/X. Im Vergleich zu der weit...

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Mal eben so den Landkreis wechseln?

von FIENE KOHN Wir befinden uns im Jahre 2024 nach Christus. In ganz Niedersachsen arbeiten Landkreise und Gemeinden Hand in Hand zum Wohl der Bürger. In ganz Niedersachsen? Nein! Ein...

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Service am Montag

Stellen Wiss. Mitarbeiter*in (50% E13 TV-L), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsphilosophie (Prof. Dr. Ulrich Haltern), Ludwig-Maximilians-Universität München, Bewerbungsfrist:...

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Gülle und Recht – Oder: Ein Blick auf das Revival der materiellen Präklusion?

von MARVIN KLEIN und MIMOZA BECIRI Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster hat jüngst über eine Verpflichtungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu entscheiden gehabt. Das Gericht hat nach...

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Service am Montag

Stellen Professur für das Fachgebiet „Recht der Sozialen Arbeit mit dem Schwerpunkt Demokratie, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit“ (Bes. Gr. W2), Frankfurt University of Applied Sciences,...

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Regional gebundene Bezahlkarten im Spannungsverhältnis zur Freizügigkeit  

von FABIO KNIPPER Die politische Debatte über die Bezahlkarte für Asylbewerber gewinnt zunehmend an Fahrt. Besonders die Ankündigung von Markus Söder, die Bezahlkarte „schneller und härter“ einführen...

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Wie die EU unsere Löhne senkt

von JOEL SADEK BELLA  Die anstehende Europawahl am 09. Juni lässt große Erfolge rechter Parteien befürchten. Ihr europakritischer Kurs scheint zu verfangen. Angesichts grundlegender...

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Service am Montag

Stellen Doktorand:in (m/w/d), Themengebiet „Recht der europäischen Gesellschaft“, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg, Bewerbungsfrist: 16.04.2024....

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Service am Montag

Stellen W3-Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Bewerbungsfrist: 29.04.2024. Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (50 % – 75 %,...

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