Beschleunigung des Fernstraßenausbaus – das „überragende öffentliche...
von JANA WECKERT Kürzlich wurde vom Bundestag der auch als „Wissings Beschleunigungsgesetz“ bezeichnete Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem unter anderem der Ausbau der Fernstraßen beschleunigt werden...
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d) (50%, befristet für drei Jahre), ab 01.12.2023, CAU Kiel, Lorenz-von-Stein-Institut für Verwaltungswissenschaften, Bewerbungsfrist: 15.11.2023....
View ArticleMaterielle Gerechtigkeit ist kein Argument
von MATHIAS HONER 362 Nr. 5 StPO verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG) und ist deshalb nichtig. So entschied es der Zweite Senat des...
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Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (m/w/d; 20 Stunden/Woche, zunächst befristet auf zwei Jahre), ab 01.01.2024, Bucerius Law School, Commerzbank Stiftungslehrstuhl Grundlagen des Rechts (Prof....
View ArticleEs war einmal… Vom Recht auf selbstbestimmtes Sterben
von THERESA MERKENS Die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital (Na-P) zum Zweck der Selbsttötung ist mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar....
View ArticleNot kennt kein Gebot – Normalität schon
von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1...
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Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), 50%, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Dr. h.c. Jörn Axel Kämmerer), Bucerius Law School, Frist:...
View ArticleDie Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson – Doch was bedeutet das?
von MAXIMILIAN LUDWIG Am 07. Oktober 2023 überfallen radikalislamistische Terroristen der Hamas aus dem Gaza-Streifen Israel und seine Bürger und verüben den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden...
View ArticleRückwirkende Erhöhung der absoluten Obergrenze für Parteifinanzierung – Ende...
von RICO NEIDINGER Der Bundestag diskutierte am Donnerstag, 09.11.2023, in (lebhafter) erster Lesung einen überfraktionellen Gesetzesentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes, durch den u.a. die...
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Stellen Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (m/w/d), halbtags, an der Goethe-Universität Frankfurt, Fachbereich Rechtswissenschaft an der Professur für Öffentliches Recht, Wirtschafts- und...
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Stellen Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d), Universität Graz, Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft (Prof. Matthias Lukan), befristet auf drei Jahre, zum nächstmöglichen...
View ArticleKalkül oder Inkompetenz: Wie die Ruhr-Uni das Streikrecht beschränkt
von Joel S. Bella * Die Ruhr-Universität Bochum (RUB) hat in einem Vorgang, wie man ihn im Jahre 2023 von einer Universität nicht erwarten dürfte, das Streikrecht seiner Angestellten in...
View ArticleSetzen, sechs! – Zum Umgang des BVerfG mit der Behindertenrechtskonvention im...
von VANESSA BLIECKE Vergangenen Monat hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Möglichkeit bestätigt, die Nicht-Berücksichtigung einzelner Prüfungsleistungen aufgrund einer Behinderung wie z.B....
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Stellen Universitätsprofessur – W 3 – für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, mit besonderem Interesse an Rechtsdidaktik, an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in...
View ArticleOrban vs. Europäische Union: Europäische Außenpolitik als Druckmittel
von EMMA BARTMANN und CHRISTINA JACOBS Vor dem anstehenden EU-Spitzentreffen der Staats- und Regierungschef:innen am 14. und 15. Dezember 2023 hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in einem...
View ArticleFrischer europäischer Wind aus Polen? Zur Abberufung der Mitglieder des...
von LENA KAISER Jüngst wurde öffentlich bekannt, dass das bisherige Oppositionsbündnis die Mitglieder des hoch kontroversen Sonderausschusses abberufen hat. Zu dessen Einsetzung ermächtigt ein im Mai...
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Stellen Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in ( E 13 TV-L BW; 50%; m/w/d), Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Ökonomische Analyse des Rechts und Öffentliches Wirtschaftsrecht (Prof. Dr. Stefanie Egidy),...
View ArticleGrundrechtsarmut? Von rechtswidrigen Bettelverboten
von FELIX WÜRKERT Im Juni diesen Jahres war die Stadt Krefeld vor dem VG Düsseldorf im einstweiligen Rechtsschutz unterlegen und hatte daraufhin die verfahrensgegenständliche Allgemeinverfügung mit...
View ArticleJunge Tagung Öffentliches Recht 2024
Call for Abstracts von JTÖR 2024 Die 64. Junge Tagung Öffentliches Recht findet vom 13. bis 15. August 2024 zu dem Thema Zukunftsverfassungsrecht in Leipzig statt. Klimawandel, Kriege,...
View ArticleAbwägungsfestigkeit ersetzt keine Begründung
von FRANK RIECHELMANN Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unterstellt in seinem Urteil vom 31.10.2023, Az. 2 BvR 900/22, dass die Grundrechtsnorm des Art. 103 Abs. 3 GG „abwägungsfest“ sei....
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